CDU-Fraktion im Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf

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Aktualisiert: vor 1 Stunde 18 Minuten

Rheinbad-Randale: Oberbürgermeister Geisel hilflos und überfordert

Di, 07/30/2019 - 15:38

Die CDU-Ratsfraktion fordert mehr Sicherheit für Düsseldorfer Bäder nach den Vorfällen im Düsseldorfer Rheinbad. Das Freibad musste in den letzten Wochen drei Mal wegen randalierender Personen, die sowohl Badegäste als auch das Schwimmbadpersonal bedroht haben, durch die Polizei geräumt werden. Das hilflose Krisenmanagement der Stadt unter Leitung von Oberbürgermeister Geisel hat zu noch mehr Unsicherheit und Verwirrung geführt. Dieses hilflose Agieren des Oberbürgermeisters hat dem Ruf und dem Ansehen der Landeshauptstadt sehr geschadet.

CDU-Vorschlag: Aus Photo Weekend soll Foto-Festival werden

Fr, 07/12/2019 - 12:51

Die CDU-Ratsfraktion unternimmt einen eigenen Anlauf, um das traditionsreiche „Duesseldorf Photo Weekend“ so weiterzuentwickeln, dass im nächsten Jahr doch noch ein Foto-Festival in der Landeshauptstadt stattfinden kann. Denn zurzeit liegen die Festivalpläne wegen unterschiedlicher Vorstellungen innerhalb des Ampelbündnisses auf Eis. Nach der Sommerpause wird die CDU im Kulturausschuss nach den Chancen für einen städtischen Zuschuss an die Organisatoren des Photo Weekends fragen.

Düsseldorf erhält 195 Millionen Euro für Rheinbahn

Mi, 07/10/2019 - 18:42

Die CDU-Ratsfraktion begrüßt, dass die Rheinbahn im Rahmen der Vereinbarung „Kommunale Schiene“ 195,3 Millionen Euro vom Land für Erneuerungsinvestitionen bekommt. Damit solle das Netz der Straßenbahnen und Stadtbahnen in Düsseldorf verbessert werden, so die CDU.

„Die CDU-geführte Landesregierung lässt die Kommunen nicht allein. An die Rheinbahn fließen mehr als 195 Millionen Euro“, sagt Ratsherr Andreas Hartnigk, Vizevorsitzender im Verkehrsausschuss. „Damit wird Düsseldorf bei der Sanierung gerade maroder Stadtbahnen erheblich entlastet.“

CDU möchte E-Scooter im Straßenverkehr sicherer machen

Mi, 07/10/2019 - 16:41

Die CDU-Ratsfraktion setzt sich dafür ein, dass der Gebrauch von E-Scootern für die Nutzer selbst, aber auch für Fußgänger sicherer wird. Rücksichtnahme auf Menschen mit Behinderung, Ältere und Eltern mit Kinderwagen sei unbedingt erforderlich, damit Elektro-Stehroller ihren Beitrag zu einer gelingenden Mobilitätswende leisten könnten, betont die CDU. In Verbotszonen sollten sich die Scooter automatisch abschalten.

CDU will Verlegung des Unterrather Bads stoppen

Di, 07/09/2019 - 17:08

Die CDU-Ratsfraktion Düsseldorf und die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung 6 fordern die Verwaltung auf, das sanierungsreife Gartenhallenbad Unterrath am bisherigen Standort neu zu bauen. Zum Planungsverfahren solle ein weiterer Workshop mit Bürgerbeteiligung stattfinden. Dabei müsse über die Unterbringung zusätzlicher städtischer Einrichtungen in dem künftigen Neubaukomplex an der Mettlacher Straße diskutiert werden, so die Erwartung der Union.

CDU-Idee umgesetzt: App informiert auch über Defibrillatoren in Düsseldorf

Di, 07/09/2019 - 12:45

Auf Anregung der CDU-Ratsfraktion gibt es jetzt eine Übersicht über alle städtischen und weiteren Gebäude in Düsseldorf, wo im Notfall lebensrettende Defibrillatoren zur Verfügung stehen. Denn ab sofort sind die Standorte in der App „Gut versorgt in Düsseldorf“ verzeichnet. Die Übersichtskarte erscheint dort unter der Rubrik Notrufnummern. Die kostenfreie „Gut versorgt“-App wurde besonders für Ältere und Menschen mit Behinderung entwickelt. Sie enthält nützliche Alltagstipps und ist seit Anfang Mai online verfügbar.

Kritik an „Stadtstränden“: CDU will Dialog mit Betreiber

Mi, 07/03/2019 - 18:08

Die CDU-Ratsfraktion sieht ihre Vorbehalte gegen die sogenannten Stadtstrände durch die Kritik aus der Bevölkerung bestätigt. Wie befürchtet, würden die Container besonders am KiT ein dürftiges Bild bieten, das der Rheinuferpromenade als Düsseldorfs schönster Flaniermeile nicht gerecht werde, so die CDU. Daher ihre Forderung: Die Stadt soll mit dem Betreiber nach Lösungen suchen, um die Gestaltung der Fläche noch zu verbessern. Nach der Sommerpause werde die Union das Thema im Wirtschaftsausschuss neu aufrollen.

CDU beantragt konkrete Maßnahmen für besseren Klimaschutz

Mi, 07/03/2019 - 15:16

„Klimaschutz braucht konkrete Maßnahmen, keine schlichte Symbolpolitik“: Mit diesem Ziel stellt die CDU-Fraktion morgen im Rat einen eigenen Antrag in Ergänzung zu einer Beschlussvorlage der Verwaltung. Die CDU macht eine Reihe von praktischen Vorschlägen, die in das geplante städtische „Konzept 2035“ einfließen sollen und damit die Schritte in Richtung Klimaneutralität von Düsseldorf beschleunigen helfen.

Schlagabtausch im Regionalrat: CDU-Vertreter Fils sagt Nein zum Zubauen von Düsseldorf

Mo, 07/01/2019 - 16:07

Im Regionalrat bei der Bezirksregierung Düsseldorf stimmte in der vergangenen Woche Dr. Alexander Fils als CDU-Vertreter gegen den Erarbeitungsbeschluss zur Änderung des neuen Regionalplans. Vorgesehen darin ist unter anderem, Grün- und Freiflächen im Düsseldorfer Norden sowie in Knittkuhl und Grafenberg als künftiges Bauland auszuweisen. Trotz heftiger Gegenrede von Fils wurde die Überarbeitung des Plans am Ende mit Stimmenmehrheit auf den Weg gebracht. In Düsseldorf hat die CDU-Ratsfraktion ihr klares Nein schon Ende März öffentlich gemacht.

CDU-Erfolg: Stadt kümmert sich wieder stärker um Zahngesundheit von Kindern

Fr, 06/28/2019 - 13:36

Die CDU-Ratsfraktion kann einen gesundheitspolitischen Erfolg melden: Auf ihr Drängen wurde im städtischen Gesundheitsamt bereits eine Zahnmedizinerin eingestellt. Darüber hinaus soll kurz nach der Sommerpause eine zusätzliche Stelle besetzt werden. Insgesamt werden dort dann vier Zahnärztinnen im Einsatz sein. Damit kämen wieder mehr Düsseldorfer Kinder in Kitas und Grundschulen in den Genuss kostenfreier Vorsorgeuntersuchungen, so die CDU.

CDU unterstützt Neubau der Jugendverkehrsschule

Mi, 06/05/2019 - 14:20

Die CDU-Ratsfraktion begrüßt die Pläne der Verwaltung zum Neubau der Jugendverkehrsschule. Das Thema steht heute im Verkehrsausschuss auf der Tagesordnung. Die Stadt erfüllt mit dem angedachten Neubau eine langjährige Forderung der Christdemokraten, die sie zuletzt noch in den vergangenen Haushaltsberatungen gestellt hatten. Im Rat gab es dafür aber damals keine Mehrheit.

CDU sorgt sich um Künstlersiedlung Golzheim

Di, 06/04/2019 - 15:04

Die traditionsreiche Künstlersiedlung in Golzheim mit ihrem Mix aus Wohnräumen und Ateliers soll weiterhin ausschließlich Kunstschaffenden vorbehalten bleiben, so die Forderung der CDU-Ratsfraktion. Anlass für den gleichlautenden Unions-Antrag im nächsten Kulturausschuss sind Aussagen des Kulturamts, wonach frei werdende Häuser und Werkstätten in der Siedlung künftig nur noch an Gewerbetreibende wie etwa Architekten vermietet werden sollen.

CDU will drei Millionen Euro Mietzuschuss für Pflegekräfte

Mo, 06/03/2019 - 15:23

Rund drei Millionen Euro sollen die Wohlfahrtsverbände bis Ende 2020 von der Stadt erhalten, damit sie ihren Düsseldorfer Beschäftigten, die in der Pflege arbeiten, einen Mietkostenzuschuss zahlen können. Das beantragt die CDU-Ratsfraktion übermorgen im Ausschuss für Gesundheit und Soziales. Die Gelder sind nicht verausgabte Mittel. Sie stammen aus Teilbereichen der kommunalen Beschäftigungsförderung, deren Finanzierung umorganisiert wurde.

CDU für Geisels Rückzug, aber gegen Umbau bei Beteiligungsmanagement

Mi, 05/29/2019 - 21:03

Die CDU-Ratsfraktion begrüßt die heutige Ankündigung von Oberbürgermeister Thomas Geisel, der sich aus dem Verwaltungsrat der Stadtsparkasse sowie aus den Aufsichtsräten von Flughafen, Stadtwerken und Städtischer Wohnungsgesellschaft zurückziehen will. Dies sei laut CDU ein längst überfälliger Schritt angesichts Geisels zeitlicher und auch thematischer Überforderung mit seinen zahlreichen Mandaten. Fragwürdig erscheint der Union sein Motiv: Geisel hatte verlauten lassen, er wolle mit seinem Verzicht die Aufsichtsratsarbeit entpolitisieren.

Musikschule: OB Geisel und Ampel blockieren weiter Stellenbesetzungen

Fr, 05/24/2019 - 14:41

Die CDU-Fraktion wurde gestern im Rat wieder von Oberbürgermeister Thomas Geisel und dem Ampelbündnis aus SPD, Grünen und FDP ausgebremst: Rot-Grün-Gelb verhinderte erneut einen Abbau der Warteliste an der städtischen Clara-Schumann-Musikschule. Zuvor hatte die CDU beantragt, OB Geisel soll sämtliche Stellenkürzungen zurücknehmen und Lehrkräfte einstellen, damit dort endlich rund 3.150 Kinder und Jugendliche unterrichtet werden können, die derzeit noch auf einen freien Platz warten.

Große Mängel in OB Geisels Plan für Stadtsauberkeit

Do, 05/16/2019 - 14:00

Die CDU-Ratsfraktion sieht Lücken im gestern vorgestellten Sauberkeitsprogramm der Stadt. Der Zehn-Punkte-Plan von Oberbürgermeister Thomas Geisel werde das Müllproblem in Düsseldorf nicht beheben. Besonders in Fragen wirksamer Kontrolle und bei der Sauberhaltung von Parks und Grünanlagen bleibe der Plan Antworten schuldig. Gemessen daran, dass die CDU seit bald zwei Jahren konkrete Vorschläge zur Müllbekämpfung mache, komme OB Geisel mit seinen spärlichen Lösungsversuchen obendrein noch sehr spät, so die Union.

Klarstellung von CDU Düsseldorf und CDU-Ratsfraktion Düsseldorf zum Thema „Parkgebühren für Fahrräder“

Mi, 05/08/2019 - 16:41

„Die CDU-Ratsfraktion Düsseldorf wird keine Antragsinitiative zur Einführung von Parkgebühren für Fahrräder in Düsseldorf stellen. Auch die CDU Düsseldorf sieht dafür nicht den geringsten Anlass.

CDU Düsseldorf und CDU-Ratsfraktion Düsseldorf betonen, dass die Aussagen des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Andreas Hartnigk gestern in den Medien allein seine persönliche Meinung widerspiegeln und weder mit der verkehrspolitischen Position der Kreispartei noch der Ratsfraktion übereinstimmen.

Linie 701 und Falschparker-Kontrollen: OB Geisel und Ampel „klauen“ bei CDU

Di, 05/07/2019 - 18:07

Erneut muss die CDU-Ratsfraktion erleben, dass ihre Themen vom politischen Gegner oder von der Verwaltungsspitze abgekupfert werden. Aktuelle Beispiele: die Taktverdichtung der Linie 701, die übermorgen im Verkehrsausschuss bekannt gegeben wird, sowie ein verstärkter Einsatz der städtischen Verkehrsüberwachung gegen Falschparker. Beides hatte die CDU schon seit Längerem gefordert, war aber von SPD, Grünen und FDP ausgebremst worden.