CDU-Fraktion im Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf

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Aktualisiert: vor 1 Stunde 18 Minuten

OB Geisels Haushalt hat Lücken und Risiken

Do, 09/19/2019 - 18:04

CDU-Fraktionsvorsitzender Rüdiger Gutt kommentiert die heutige Einbringung des Etatentwurfs 2020 durch Oberbürgermeister Thomas Geisel:

CDU: 365-Euro-Jahresticket kostet Düsseldorf mindestens 34 Millionen Euro pro Jahr

Mi, 09/18/2019 - 17:59

Das 365-Euro-Jahresticket nach dem Wiener Modell wird auch in Düsseldorf diskutiert. Auf Wunsch der CDU-Fraktion im Verkehrs­verbund Rhein-Ruhr hat der VRR jetzt für alle Mitgliedskommunen eine Modellrechnung vorgelegt. Für Düsseldorf würde das Ticket jährliche Zahlungen an den VRR in Höhe von mehr als 34 Millionen Euro bedeuten.

CDU-Appell für Verbleib des Hallenbads in Unterrath

Mi, 09/18/2019 - 17:05

Die CDU-Fraktion appelliert an OB Geisel und das Ampelbündnis, das Unterrather Gartenhallenbad am bisherigen Standort neu zu bauen. Damit soll eine Verlagerung des Neubaus an die Ulmenstraße in Derendorf ausgeschlossen sein. Die CDU beruft sich auf den Bürgerwillen vor Ort. Es gehe ihr darum, die Lebensqualität der Menschen in Unterrath zu sichern und den Stadtteil zu stärken, betont die Union. Die Entscheidung fällt morgen im Rat.

CDU mit eigenen Ideen für mehr Radtourismus

Mi, 09/18/2019 - 14:17

Die CDU-Fraktion will den Ratsantrag von SPD und Grünen zur Förderung des Radtourismus in wichtigen Punkten konkreter fassen und ergänzen. Beitritt Düsseldorfs zum Verein Radregion Rheinland, Einführung des dort verwendeten Knotenpunktsystems zur Planung von Radtouren sowie Fortbestand der Navigations-App „RADschlag“ sind für die CDU zentrale Anliegen in ihrem Änderungsantrag.

Debatte um „Haus der Kulturen“: CDU prangert voreiliges Verfahren an

Do, 09/12/2019 - 17:10

Die CDU-Ratsfraktion übt Kritik an den Plänen der Verwaltung zum „Haus der Kulturen“. Gestern im Integrationsrat wurde zum Stand der Vorbereitungen berichtet. Dabei stellte sich heraus: Eine Machbarkeitsstudie wurde bereits aus Mitteln des Amts für Migration und Integration bezahlt. Planungsleistungen eines Architekturbüros kommen hinzu. Beides sei ohne politischen Beschluss geschehen, bemängelt die CDU.

CDU kritisiert Kulturpolitik von OB Geisel und Ampel

Fr, 09/06/2019 - 15:17

Die CDU-Ratsfraktion wirft dem Ampelbündnis Blockadehaltung vor: Gestern im Kulturausschuss stimmten SPD, Grüne und FDP gegen den CDU-Antrag zur Förderung von Mundart-Musik, ohne für ihr Nein eine überzeugende Begründung zu liefern.

Debatte um Kohleheizungen: CDU wirft Ampel Zeitschinden vor

Di, 09/03/2019 - 18:12

Die CDU-Ratsfraktion setzt sich auch weiterhin intensiv für die Abschaffung von Kohleheizungen in Wohnungen der Städtischen Wohnungsgesellschaft (SWD) ein. Gestern war sie mit einem entsprechenden Antrag im Wohnungsausschuss unterlegen. Die Kritik von SPD, Grünen und FDP weist sie zurück: Die Ampel kneife und vergeude Zeit, wenn es beim Klimaschutz konkret werde, so die CDU.

CDU-Fraktionschef Rüdiger Gutt zur Fünf-Jahres-Bilanz von OB Geisel

Mo, 09/02/2019 - 20:59

„Nach fünf Jahren Amtszeit von OB Geisel ist klar: Das Rathaus und die Menschen in Düsseldorf brauchen einen neuen Politikstil. Anstelle von Geisels Alleingängen sind Vertrauensbildung und Transparenz gefordert. Die Lebensqualität in Düsseldorf muss erhalten bleiben und darf nicht einem maßlosen ‚Bauen, bauen, bauen‘ geopfert werden. Auch eine vernünftige Verkehrswende ist mit OB Geisel nicht in Sicht: Mit seinen Umweltspuren ist er für lange Staus in der Stadt verantwortlich. Damit schadet er dem Wirtschaftsstandort Düsseldorf und gefährdet Arbeitsplätze.

CDU-Vorstoß: Mehr Hitzeschutz für Ältere und Kinder

Di, 08/27/2019 - 15:34

Die CDU-Ratsfraktion will den Hitzeschutz in Düsseldorf verbessern. Nachdem die Christdemokraten bereits Anti-Aufheiz-Konzepte für Kitas und Schulen gefordert hatten, wenden sie sich nun Krankenhäusern, Seniorenheimen, Hospizen und Kinderspielplätzen zu. Auch dort müsse bei hohen Temperaturen die Gesundheit von Älteren und Kindern sichergestellt sein, so die CDU.

Rheinbad-Randale: Oberbürgermeister Geisel hilflos und überfordert

Di, 07/30/2019 - 15:38

Die CDU-Ratsfraktion fordert mehr Sicherheit für Düsseldorfer Bäder nach den Vorfällen im Düsseldorfer Rheinbad. Das Freibad musste in den letzten Wochen drei Mal wegen randalierender Personen, die sowohl Badegäste als auch das Schwimmbadpersonal bedroht haben, durch die Polizei geräumt werden. Das hilflose Krisenmanagement der Stadt unter Leitung von Oberbürgermeister Geisel hat zu noch mehr Unsicherheit und Verwirrung geführt. Dieses hilflose Agieren des Oberbürgermeisters hat dem Ruf und dem Ansehen der Landeshauptstadt sehr geschadet.

CDU-Vorschlag: Aus Photo Weekend soll Foto-Festival werden

Fr, 07/12/2019 - 12:51

Die CDU-Ratsfraktion unternimmt einen eigenen Anlauf, um das traditionsreiche „Duesseldorf Photo Weekend“ so weiterzuentwickeln, dass im nächsten Jahr doch noch ein Foto-Festival in der Landeshauptstadt stattfinden kann. Denn zurzeit liegen die Festivalpläne wegen unterschiedlicher Vorstellungen innerhalb des Ampelbündnisses auf Eis. Nach der Sommerpause wird die CDU im Kulturausschuss nach den Chancen für einen städtischen Zuschuss an die Organisatoren des Photo Weekends fragen.

Düsseldorf erhält 195 Millionen Euro für Rheinbahn

Mi, 07/10/2019 - 18:42

Die CDU-Ratsfraktion begrüßt, dass die Rheinbahn im Rahmen der Vereinbarung „Kommunale Schiene“ 195,3 Millionen Euro vom Land für Erneuerungsinvestitionen bekommt. Damit solle das Netz der Straßenbahnen und Stadtbahnen in Düsseldorf verbessert werden, so die CDU.

„Die CDU-geführte Landesregierung lässt die Kommunen nicht allein. An die Rheinbahn fließen mehr als 195 Millionen Euro“, sagt Ratsherr Andreas Hartnigk, Vizevorsitzender im Verkehrsausschuss. „Damit wird Düsseldorf bei der Sanierung gerade maroder Stadtbahnen erheblich entlastet.“

CDU möchte E-Scooter im Straßenverkehr sicherer machen

Mi, 07/10/2019 - 16:41

Die CDU-Ratsfraktion setzt sich dafür ein, dass der Gebrauch von E-Scootern für die Nutzer selbst, aber auch für Fußgänger sicherer wird. Rücksichtnahme auf Menschen mit Behinderung, Ältere und Eltern mit Kinderwagen sei unbedingt erforderlich, damit Elektro-Stehroller ihren Beitrag zu einer gelingenden Mobilitätswende leisten könnten, betont die CDU. In Verbotszonen sollten sich die Scooter automatisch abschalten.

CDU will Verlegung des Unterrather Bads stoppen

Di, 07/09/2019 - 17:08

Die CDU-Ratsfraktion Düsseldorf und die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung 6 fordern die Verwaltung auf, das sanierungsreife Gartenhallenbad Unterrath am bisherigen Standort neu zu bauen. Zum Planungsverfahren solle ein weiterer Workshop mit Bürgerbeteiligung stattfinden. Dabei müsse über die Unterbringung zusätzlicher städtischer Einrichtungen in dem künftigen Neubaukomplex an der Mettlacher Straße diskutiert werden, so die Erwartung der Union.

CDU-Idee umgesetzt: App informiert auch über Defibrillatoren in Düsseldorf

Di, 07/09/2019 - 12:45

Auf Anregung der CDU-Ratsfraktion gibt es jetzt eine Übersicht über alle städtischen und weiteren Gebäude in Düsseldorf, wo im Notfall lebensrettende Defibrillatoren zur Verfügung stehen. Denn ab sofort sind die Standorte in der App „Gut versorgt in Düsseldorf“ verzeichnet. Die Übersichtskarte erscheint dort unter der Rubrik Notrufnummern. Die kostenfreie „Gut versorgt“-App wurde besonders für Ältere und Menschen mit Behinderung entwickelt. Sie enthält nützliche Alltagstipps und ist seit Anfang Mai online verfügbar.

Kritik an „Stadtstränden“: CDU will Dialog mit Betreiber

Mi, 07/03/2019 - 18:08

Die CDU-Ratsfraktion sieht ihre Vorbehalte gegen die sogenannten Stadtstrände durch die Kritik aus der Bevölkerung bestätigt. Wie befürchtet, würden die Container besonders am KiT ein dürftiges Bild bieten, das der Rheinuferpromenade als Düsseldorfs schönster Flaniermeile nicht gerecht werde, so die CDU. Daher ihre Forderung: Die Stadt soll mit dem Betreiber nach Lösungen suchen, um die Gestaltung der Fläche noch zu verbessern. Nach der Sommerpause werde die Union das Thema im Wirtschaftsausschuss neu aufrollen.

CDU beantragt konkrete Maßnahmen für besseren Klimaschutz

Mi, 07/03/2019 - 15:16

„Klimaschutz braucht konkrete Maßnahmen, keine schlichte Symbolpolitik“: Mit diesem Ziel stellt die CDU-Fraktion morgen im Rat einen eigenen Antrag in Ergänzung zu einer Beschlussvorlage der Verwaltung. Die CDU macht eine Reihe von praktischen Vorschlägen, die in das geplante städtische „Konzept 2035“ einfließen sollen und damit die Schritte in Richtung Klimaneutralität von Düsseldorf beschleunigen helfen.

Schlagabtausch im Regionalrat: CDU-Vertreter Fils sagt Nein zum Zubauen von Düsseldorf

Mo, 07/01/2019 - 16:07

Im Regionalrat bei der Bezirksregierung Düsseldorf stimmte in der vergangenen Woche Dr. Alexander Fils als CDU-Vertreter gegen den Erarbeitungsbeschluss zur Änderung des neuen Regionalplans. Vorgesehen darin ist unter anderem, Grün- und Freiflächen im Düsseldorfer Norden sowie in Knittkuhl und Grafenberg als künftiges Bauland auszuweisen. Trotz heftiger Gegenrede von Fils wurde die Überarbeitung des Plans am Ende mit Stimmenmehrheit auf den Weg gebracht. In Düsseldorf hat die CDU-Ratsfraktion ihr klares Nein schon Ende März öffentlich gemacht.

CDU-Erfolg: Stadt kümmert sich wieder stärker um Zahngesundheit von Kindern

Fr, 06/28/2019 - 13:36

Die CDU-Ratsfraktion kann einen gesundheitspolitischen Erfolg melden: Auf ihr Drängen wurde im städtischen Gesundheitsamt bereits eine Zahnmedizinerin eingestellt. Darüber hinaus soll kurz nach der Sommerpause eine zusätzliche Stelle besetzt werden. Insgesamt werden dort dann vier Zahnärztinnen im Einsatz sein. Damit kämen wieder mehr Düsseldorfer Kinder in Kitas und Grundschulen in den Genuss kostenfreier Vorsorgeuntersuchungen, so die CDU.

CDU unterstützt Neubau der Jugendverkehrsschule

Mi, 06/05/2019 - 14:20

Die CDU-Ratsfraktion begrüßt die Pläne der Verwaltung zum Neubau der Jugendverkehrsschule. Das Thema steht heute im Verkehrsausschuss auf der Tagesordnung. Die Stadt erfüllt mit dem angedachten Neubau eine langjährige Forderung der Christdemokraten, die sie zuletzt noch in den vergangenen Haushaltsberatungen gestellt hatten. Im Rat gab es dafür aber damals keine Mehrheit.

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